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Neues Dienstrecht

Wer ab 2019/20 erstmals eine Anstellung bekommt, ist automatisch im neuen Dienstrecht.

 

     Schulautonomiepaket

Wie so oft bei Reformen im Bildungsbereich waren auch dieses Mal die Betroffenen nicht eingebunden, sondern erfuhren aus den Medien was über ihre Köpfe hinweg im Parlament beschlossen werden soll. Trotz des energischen Dementis von BM Sonja Hammerschmid zeigt sich schon an den folgenden drei Punkten, dass es sich um ein einschneidendes Sparpaket handelt mit dem auch die Personalvertretungsrechte ausgehöhlt werden:

  • Die Klassenschülerhöchstzahl 25 in der AHS-Unterstufe wird ersatzlos gestrichen.
  • Die Eröffnungs- und Teilungszahlenverordnung als Grundlage für Gruppen- und Klassengrößen wird sowohl in der Unter- als auch in der Oberstufe ersatzlos gestrichen.
  • Die derzeit bestehenden Mitbestimmungsrechte der Schulpartner, die im § 64 SchUG und im PVG geregelt sind, werden ersatzlos gestrichen. Zukünftig sollen Entscheidungen, die die Schule betreffen, ausschließlich von der Direktion getroffen werden. Die Schulpartner sollen lediglich „informiert“ oder „gehört“ werden. § 10-Verfahren werden in Zukunft kaum mehr möglich sein.

     Bildungskarenz

     Der FA weist darauf hin, dass der Landesschulrat für OÖ vor der Bestätigung des vom AMS aufgelegten Formulars für die Auszahlung des Weiterbildungsgeldes das dienstliche Interesse der geplanten Bildungsmaßnahme zu bestätigen hat und daher einen Nachweis über die beabsichtigte Bildungsmaßnahme anfordert.

    Schulversuche

     Für die Einführung bzw. die Verlängerung von Schulversuchen ist gemäß SchOG § 7 Abs. 5a folgendes zu beachten: „Schulversuche dürfen an einer Schule nur eingerichtet werden, wenn die Erziehungsberechtigten von mindestens zwei Dritteln der Schüler und mindestens zwei Drittel der Lehrer der betreffenden Schule dem Schulversuch zustimmen. Ist ein Schulversuch nur für einzelne Klassen einer Schule geplant, darf ein derartiger Schulversuch nur eingerichtet werden, wenn die Erziehungsberechtigten von mindestens zwei Dritteln der Schüler, welche diese Klasse voraussichtlich besuchen werden, und mindestens zwei Drittel der Lehrer, welche in dieser Klasse voraussichtlich unterrichten werden, zustimmen; diese Zustimmung gilt auch für eine Fortsetzung des Schulversuches in den aufsteigenden Klassen.“

      Da also von der Gesamtzahl der Lehrkräfte auszugehen ist, ist es zweckmäßig ausreichend Möglichkeit zu bieten, dass alle Lehrkräfte abstimmen können!

    Pendlerpauschale
Alle Kolleginnen und Kollegen, die ein Pendlerpauschale, den Pendlereuro und/oder einen Fahrtkostenzuschuss beziehen (wollen), müssen – sobald sich Änderungen aufgrund des neuen Dienstplanes ergeben haben – dies innerhalb eines Monats über den Dienstweg an den LSR melden (Pendlerrechner!).

 

Zeitkonto
Der FA weist darauf hin, dass jene Kolleginnen und Kollegen, die im kommenden  Schuljahr ein Zeitguthaben ansparen wollen, einen entsprechenden Antrag am Dienstweg bis spätestens 30. September 2019 einreichen müssen.

Eine Einrechnung (Konsum) von Zeitguthaben für das kommende Schuljahr muss spätestens bis 1.März beim LSR beantragt werden!

 

Einbruch/Diebstahl in Schulen
Der Bund übernimmt nur für jene Geldbeträge die Haftung, die offiziell in SAP vereinnahmt sind. Jegliches Privateigentum und nicht vereinnahmte Gelder sind nicht versichert bzw. gedeckt.